Politische Interessenvertretung

1. Reform des IHK-Rechts

Der Verband erstrebt die Aufhebung der IHK-Zwangsmitgliedschaft/Zwangsbeitragserhebung. Der Verband fordert die Umstellung der IHK-Organisation auf freiwillige Mitgliedschaft. Bis dieses Ziel erreicht ist, unterstützt der Verband seine Mitglieder im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten bei der Abwehr von IHK-Zwangsbeitragsforderungen. Um der Forderung auf Reform des IHK-Rechts Nachdruck zu verleihen, fordert der Verband alle Unternehmer auf, IHK-Zwangsbeiträge nicht freiwillig zu bezahlen (Zahlungsstreik).

Einzelheiten erfahren Sie in unserer Mitglieder-Information:

"Unsere Forderung: Reform des IHK-Rechts. Aufhebung der IHK-Zwangsmitgliedschaft. Umstellung auf freiwillige Mitgliedschaft. Sofort: Änderung der ungerechten IHK-Beitragsordnungen. ZAHLUNGSSTREIK! Zwangsbeitrag 2006 nicht freiwillig bezahlen."

- nur für Mitglieder -


2. Aufhebung/Abwehr der GmbH-Jahresabschluss-Veröffentlichungspflicht

Der Verband erstrebt die Aufhebung der Jahresabschluss-Veröffentlichungspflichten für die GmbH. Bis dieses Ziel erreicht wird, unterstützt der Verband im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten seine Mitglieder bei der Abwehr einer angeforderten Veröffentlichung des Jahresabschlusses.

Einzelheiten erfahren Sie in unserer Mitglieder-Information:

WIDERSTAND gegen die Veröffentlichungspflicht des GmbH-Jahresabschlusses. Empfehlung: Nicht freiwillig veröffentlichen!

- nur für Mitglieder -


3. Privatisierung der Berufsunfallgenossenschaften

  1. Wir fordern die Abschaffung des Monopols der Berufsgenossenschaften.
  2. Die Verhütung von Berufsunfällen (Sicherheitsvorschriften betreffend Arbeitsplatz und Arbeitsmittel/Kontrolle und Überwachung) soll auf bestehende Behörden (z.B. Gewerbeaufsichtsämter) übertragen werden.
  3. Die Versicherung und die finanzielle Abwicklung der Berufsunfälle sollen auch von privaten Versicherungsgesellschaften angeboten werden dürfen.